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25.11.2016
SPD definiert klare Grenzen für den Haushalt 2017

Fünf „rote Linien“ formuliert – keine Erhöhung von Kita-Gebühren und Grundsteuer B

NEU-ANSPACH. „Wir sind gegen eine weitere Belastung der Bürger und Einsparungen im Sozialbereich.“ In diesem Punkt war sich die Neu-Anspacher SPD auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einig. Einstimmig beschlossen die Mitglieder eine Vorlage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kevin Kulp und Prof. Jürgen Göbel. Darin formuliert sind fünf Mindestanforderungen für einen zustimmungsfähigen Stadthaushalt für das Jahr 2017.

„Konkret wenden wir uns gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B, eine höhere Kostenbeteiligung der Verein und eine Schließung von Bücherei und Waldschwimmbad“, führt Kulp aus. „Es kann nicht sein, dass uns von der Verwaltung ein kommentarloser Streichkatalog für einzelne Haushaltsteile vorgesetzt wird, aus dem die Politiker die kleineren Übel auswählen sollen“, erläutert Göbel den Hintergrund der gemeinsamen Initiative. Die SPD-Fraktion sei bereit, konstruktiv über dann Haushalt mitzureden, „dann möchten wir aber bei allen Punkten eingebunden werden.“

Eine zentrale Rolle in der Resolution spielt das Thema soziale Gerechtigkeit. Gerade auch einkommensschwachen Familien müsse es weiter ermöglicht werden, in Neu-Anspach zu leben. „Daher werden wir uns für einkommensabhängige Kindergartengebühren und gegen eine weitere pauschale Erhöhung einsetzen“, stellt Kulp fest. Die SPD werde nun Alternativen ausloten und sie in die Beratungen einbringen. „Für uns gilt aber, dass wir die roten Linien, welche wir zusammen mit unseren Mitgliedern definiert haben, nicht überschreiten“, so Göbel. Auch an der Stadtbücherei halten die Sozialdemokraten mit Verweis auf die soziale Gerechtigkeit fest: „Die Bücherei bietet auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu Bildung“, so Kulp.

Mit ihrem Beschluss setzen die Mitglieder einen Aufruf des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Wetzel quasi postwendend um: Zu Beginn der Versammlung hatte er von der erfolgreichen Arbeit der SPD-CDU-Regierungskoalition im Hochtaunuskreis berichtet und die Geschlossenheit der SPD als Erfolgsfaktor herausgearbeitet. Wichtig sei, nach außen mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen aufzutreten.

Pressebilder der zitierten Personen (Farbraum CMYK, Verwendung frei):
Kevin Kulp, Ortsvereinsvorsitzender SPD Neu-Anspach
Prof. Jürgen Göbel, Fraktionsvorsitzender SPD Neu-Anspach