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20.11.2016
SPD beschließt „Rote Linien“ für den städtischen Haushalt

Mit einem Einstimmigen Votum hat die letzte Mitgliederversammlung der SPD Neu-Anspach folgenden Beschluss gefasst. Sie definiert damit Mindestanforderungen an einen Haushaltsentwurf 2017. Der Beschluss wurde auf gemeinsamen Antrag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Kevin Kulp und Dr. Jürgen Göbel gefasst.

Beschlusstext:

Im Zusammenhang der Entscheidungen für den Haushalt 2017 lehnt die SPD Maßnahmen ab, die in hohem Grade dazu geeignet sind, das soziale Leben in der Stadt zu gefährden und die Lebensqualität in nicht hinnehmbarer Weise einschränken, insbesondere:

– jede weitere Belastung im Kindergartenbereich sei es eine Gebührenerhöhung oder eine Leistungskürzung. Zur Herstellung echter Chancengleichheit werden einkommensabhängige Kindergartengebühren gefordert.

– muss das Neu-Anspacher Waldschwimmbad erhalten bleiben. Beeinträchtigungen des Schwimmbadbetriebes oder gar eine Auflösung des Schwimmbades widerspricht im höchsten Maße sozialdemokratischen Wertvorstellungen.

– sind wir klar gegen eine höhere Belastung der Vereine.

– erfreut sich die Stadtbücherei höchster Beliebtheit in der Stadtgesellschaft. Ihr Erhalt ist unverzichtbar, gerade um einkommensschwachen Familien den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen.

– sind wir gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B

Beschluss: einstimmig (ohne Enthaltungen)