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09.10.2016
Offener Brief an unseren Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Bellino,

auf der Bürgerversammlung am 30. September 2016 bezeichneten Sie die Richter des Bundesverfassungsgerichts als „rot-gewandete Burkaträger“. Eine Tonbandaufnahme ihrer Äußerung kann von jederman im Rathaus eingehört werden. Eine solche Aussage ist aus Sicht der SPD eines Stadtverordnetenvorstehers und Landtagsabgeordneten unwürdig.

Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zur Frage, ob ein „Keine Werbung“-Hinweis am Briefkasten auch den Einwurf von Parteiwurfsendungen untersagt. Weiter behaupteten Sie, das Gericht setze hier Parteiwerbung mit „Schweinebauchwerbung“ gleich. Auch diese Wortwahl ist gegenüber den Hütern unserer Verfassung hochgradig respektlos.

Die offenkundige Absicht, das Wort „Burkaträger“ als Schimpfwort zu verwenden, ist darüber hinaus sehr bedenklich. Gerade in Zeiten rapide wachsender Fremdenfeindlichkeit sind solche Worte Wasser auf die Mühlen von Populisten. Ein gesellschaftliches Miteinander kann auf Dauer nur mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung funktionieren.

Ihre emotionale Ankündigung, etwas „dagegen“ tun zu wollen, wirft zudem die Frage auf, weshalb Sie in den letzten zehn Jahren einer CDU Bundes- und Landesregierung untätig geblieben sind. Darüber hinaus handelte es sich um kein letztinstanzliches Urteil, sondern lediglich um eine Klageabweisung des Verfassungsgerichts. Es ist beispielweise zweifelsfrei möglich, dass Bürger durch einen entsprechenden Hinweis einen Einwurf von kommerzieller Werbung ablehnen und zugleich der Zustellung politischer Informationen zustimmen.

Es ist Ihre Aufgabe als Stadtverordnetenvorsteher, das Stadtparlament zu repräsentieren und im Rahmen dieser Tätigkeit die Einwohner über das Wirken selbiger zu informieren. Als Leiter der Bürgerversammlung sind Sie zu Neutralität verpflichtet. Ihre geäußerten Ansichten wie auch die Wortwahl repräsentieren nicht die Auffassung der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere der SPD-Fraktion.

Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, sich auf der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die von Ihnen geäußerten Worte zu entschuldigen und bitte um eine entsprechende Klarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Kulp, Parteivorsitzender SPD Neu-Anspach