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02.08.2016
SPD: „Hätten uns von CDU mehr Standhaftigkeit gewünscht“

Sozialdemokraten kritisiert Ausscheiden von CDU aus „Interessengemeinsschaft Pro Windkraft“

NEU-ANSPACH. Mit Verwunderung und Kritik hat die Neu-Anspacher SPD auf den überraschenden Rückzieher der CDU aus der „Interessengemeinschaft Pro Windkraft“ (IG) reagiert. In der IG wollten SPD, CDU, Grüne, FWG-UBN und Linke sowie die Bürgerinitiativen N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21 gemeinsam für ein „Ja“ zur Fortführung des Windkraftvertrags beim Bürgerentscheid am 18. September 2016 werben. Kurz vor Start der gemeinsamen Initiativen kündigten die Christdemokraten die Zusammenarbeit auf und wollen sich nun offenbar „neutral“ zum Bürgerentscheid positionieren.

„Dass ausgerechnet diejenige Partei, die den Bürgermeister stellt und den Windpark als größte Fraktion in den letzten Jahren Maßgeblich vorangetrieben hat, jetzt einen Rückzieher macht, ist völlig unverständlich und zeugt nicht von politischer Standhaftigkeit“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp überrascht. „Selbst mit einem ‚Nein‘ zur Windkraft – wenn es denn von Beginn an kommuniziert worden wäre – hätte man sich ja arrangieren können. Aber zum entscheidenden Zeitpunkt in politische Meinungslosigkeit zu verfallen ist ein politisches Armutszeugnis und lässt die Bürger völlig im Regen stehen. Hier hätten wir uns mehr Standhaftigkeit gewünscht.“. Die Antwort auf Frage, wofür die CDU stehe, laute offenbar: „für gar nichts“.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Jürgen Göbel ist „das Umfallen ein weiterer Beleg dafür, dass eine verlässliche Zusammenarbeit mit der innerlich zerstrittenen CDU gegenwärtig kaum möglich ist“. Über die Gründe im aktuellen Fall könne man nur spekulieren, so Kulp: „Egal, ob die Angst vor der eigenen Courage, der Versuch eines ‚Teflon-Kurses‘ oder ideologische Verblendung, keine gemeinsame Initiative mit der Linken führen zu wollen, hinter dem Rückzug steckt: Nachvollziehbar ist er für mich nicht!“ Dennoch wolle man den Christdemokraten die Tür nicht völlig verschließen: „Wir sind eine offene Unterstützerinitiative und freuen uns natürlich, auch weiterhin einige engagierte CDU-Mitglieder in unseren Reihen zu haben!“, so Kulp abschließend.

Am 18. September können die Neu-Anspacher Bürger in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob der Vertrag mit der Firma Juwi zum Bau von vier Windrädern auf städtischem Boden beibehalten oder gekündigt werden soll. Die Stadt Neu-Anspach verfügt über ein Sonderkündigungsrecht, der einen Ausstieg ohne Schadensersatzforderungen des Vertragspartners ermöglicht. Die geplanten Anlagen würden der Stadt jährliche Pachteinnahmen von mindestens 240.000 Euro verschaffen.

Webseite der Initiative: www.windpower-na.de

Pressebilder der zitierten Personen (Farbraum CMYK, Verwendung frei):
Kevin Kulp, Ortsvereinsvorsitzender SPD Neu-Anspach
Prof. Jürgen Göbel, Fraktionsvorsitzender SPD Neu-Anspach