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13.02.2015
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015/2016

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 4.5 der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015
„Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ob es das erste Mal in der Geschichte von Neu-Anspach ist, dass zur Beratung und zur Beschlussfassung dem Parlament ein Doppelhaushalt vorliegt, kann ich nicht beurteilen, aber es ist auf jeden Fall das erste Mal seit über 30 Jahren.

Im Hinblick aber auf die Auflagen der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2014 und der damit verbundenen Auflage, dass Neu-Anspach spätestens 2017 den Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen haben muss, eine durchaus sinnvolles Instrument zur konsequenten Konsolidierung unseres Haushaltes.

Mit diesem doch sehr umfangreichen Zahlenwerk haben wir uns nun in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und werden heute abschließend beraten.

Namens der SPD-Fraktion bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die hilfreiche Unterstützung das ganze Jahr über.

Meine Damen und Herren,

bis vor ein paar Jahren bot die Haushaltsrede einer Fraktion auch immer eine Plattform zur politischen Darstellung oder auch zur Abgrenzung zu anderen Fraktionen. Aber bereits in den letzten Jahren waren alle Haushaltsreden im Tenor gleich, einmal haben wir sogar eine gemeinsame Haushaltsrede abgegeben, die an Aktualität nicht verloren hat. Auch in diesem Jahr wird es wohl keine großen Unterschiede geben.

Warum aber ist das so? Die Beratungen in unserer Fraktion und anschließend im HFA am 24. Januar haben nach außen hin sichtbar gezeigt, wie begrenzt unser politischer Handlungsspielraum in den nächsten zwei Jahren und auch darüber hinaus sein wird. Unser gemeinsames Handeln muss der Attraktivität und der Weiterentwicklung von Neu-Anspach gelten. Dabei sind für uns parteipolitisches Geplänkel und Profilneurosen einzelner Akteure fehl am Platz. Andere sehen das hoffentlich auch so!

Deshalb ist es das Ziel der SPD-Fraktion, auch weiterhin mit hohem Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft in diesen schwierigen Zeiten Politik in Neu-Anspach zu machen. Dies schließt natürlich nicht aus, dass unterschiedliche Meinungen und Standpunkte der jeweiligen Fraktionen vorhanden sind – ja auch vorhanden sein müssen.

Meine Damen und Herren,

damit das Haushaltssicherungskonzept und damit auch der vorliegende Haushaltsplan die geforderten Auflagen erfüllen können, mussten unpopuläre Beschlüsse gefasst werden, wie die erfolgte Erhöhung der Grundsteuer. Ein Beschluss, der der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen ist. Aber, wir hatten es in der damaligen HFA-Sitzung schon gesagt, müssen wir uns da nicht alle an die eigene Nase fassen? Hätten wir in den vergangenen 15 Jahren in moderaten Schritten die Grundsteuer dem Bedarf entsprechend angepasst, hätte die Stadtverordnetenversammlung eine Anhebung in dieser Höhe nicht vornehmen müssen.

Wir befinden uns auch weiterhin an der Grenze der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Wir werden immer wieder neu abwägen müssen, wo Ausgaben gekürzt und die Einnahmen erhöht werden können. Auch werden wir immer wieder prüfen müssen, wo nachjustiert werden muss, um uns auch weiterhin sowohl als Wohn- wie auch als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufzustellen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf unsere Landesregierung und den Finanzausgleich 2016 eingehen, unser Vorsitzender möge es mir verzeihen. Aber die Landesregierung ist auch Teil des Dilemmas. Das Land hat es geschafft, trotz dass unzählige Kommunen bereits massiv sparen und ihre Steuern entsprechend erhöhen mussten, den Bedarf der Gemeinden für Pflichtaufgaben klein zu rechnen. Staatsminister Schäfer hat jetzt nachgebessert, aber nicht etwa beim Landesanteil, nein, im Ausgleich zwischen den Kommunen. Genützt hat dies hauptsächlich Frankfurt.

In Neu-Anspach bedeutet der neue Finanzausgleich zunächst eine Null-Runde, aber nur mit dem Geschenk des Landes, dem Ausgleichsfonds. Wenn dieser nicht mehr gezahlt wird, wird Neu-Anspach zum Zahler. Und das bei unserer Finanzlage?

Auch wenn wir dem Sparzwang unterliegen, so dürfen wir die Infrastruktur in Neu-Anspach nicht verfallen lassen und sollten versuchen unsere Standards zu halten. Dies ist auch mit geringeren Mitteln möglich. Sicher wird es auch weiterhin Einschnitte geben, aber solange es noch möglich ist sollten wir auch versprochene Investitionen tätigen, wo sie notwendig sind.

Hier möchte ich den Glockenturm als Ergänzung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Anspach nennen. Im Haushalt werden € 15.000,– seitens der Stadt zum Bau zur Verfügung gestellt. Aus Kostengründen wurde ursprünglich auf den Bau verzichtet. Auch im letzten Jahr wurde kein Geld zur Verfügung gestellt und die Arbeitsgruppe Trauerhalle machte die Zusage, 2/3 der Baukosten durch Spenden zu finanzieren. Diese Summe wurde nun zusammen getragen und die SPD Fraktion ist der Meinung, dass nun auch der Bau erfolgen muss und wir hier die gemachte Zusage auch erfüllen. Diese Entscheidung hat mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Die Bürgergruppe hat durch ihre Aktivitäten erreicht, dass der finanzielle Aufwand seitens der Stadt in einem sehr überschaubaren Rahmen bleibt.

Mit dem Bau des 4. Abschnittes der Heisterbachstraße konnte zwischenzeitlich begonnen werden, die Ausgrabungen haben keine Überraschungen ans Tageslicht gebracht und die beiden Brücken markieren nun sichtbar den Straßenverlauf. Endlich kommen wir mit der geplanten Entlastung der Stadtteile Hausen-Arnsbach und Westerfeld vom Durchgangsverkehr einen entscheidenden Schritt weiter.

Aber auch neue Herausforderungen kommen auf uns zu, wie die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern. Dies wird uns, als eine große aktuelle Aufgabe, in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch öfter beschäftigen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltplan in der Fassung des HFA zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit