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08.12.2010
SPD und Grüne versagen dem Haushalt die Zustimmung

SPD und Grüne versagen dem Haushalt die Zustimmung

08.12.2010 02:00 Uhr – NEU-ANSPACH

Union, FDP und FWG/UBN als Mehrheit beschließen das Zahlenwerk für 2011 – Heisterbachstraße und Baugebiet Westerfeld West bleiben umstritten

(ek). Gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2011 mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro, einer geplanten Kreditaufnahme von 4,68 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 12,36 Millionen Euro.

Die Stadtverordnetenversammlung habe eine Verpflichtung gegenüber allen Mitbürgern, machte Rudolf Kretzschmar (FDP) deutlich und sprach sich gegen „klientelorientierte“ Entscheidungen aus. Die im Rahmen der Entwicklungsmaßnahem festgelegten Maßnahmen müssten verausgabt werden und belasteten den Haushalt genauso wie die Eigenanteile für den Neubau der ARS-Sporthalle und den weiteren Bauabschnitt der Heisterbachstraße.

In den vergangenen beiden Jahren hatte die FDP das Haushaltssicherungskonzept noch als unzureichend kritisiert und abgelehnt. Jetzt fand auch dies die Zustimmung der Liberalen, da „angesichts der derzeitigen Situation ein ausgeglichener Haushalt illusorisch und selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht zu realisieren ist.

„Der Finanzausgleich ist aus heutiger Sicht völlig ungewiss und erscheint nicht planbar“, so Ulrike Bolz für die CDU. Trotz eines sparsamen Umgangs dürfe es in der Entwicklung der Stadt nicht zu einem Stillstand kommen, meinte auch Bolz und sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung der Heisterbachstraße zur besseren Erschließung von Gewerbeflächen aus. Im Zusammenhang mit dem Sportstättenleitplan warnte Bolz wie zuvor der FDP-Fraktionschef vor übereiltem Aktionismus und sprach sich wie er für planmäßiges sukzessives Vorgehen aus. Die maßvolle Umsetzung von Baugebieten müsse zum Schuldenabbau verwendet werden.

„Usinger Verkehrsprobleme“

Kretzschmar und Bolz hatten auf die überwiegend einvernehmlichen Haushaltsberatungen und oftmals einheitlichen Beschlüsse im HFA hingewiesen, wo lediglich die Grünen den Haushalt abgelehnt hatten. Im HFA hatte sich die SPD enthalten, jetzt erklärte SPD-Fraktionssprecherin Heike Seifert die Ablehnung. „Was wir nicht wollen, sind Investitionen, die uns mit ihren finanziellen Auswirkungen handlungsunfähig machen.“ Für die SPD sei der 4. Bauabschnitt der Heisterbachstraße nicht vertretbar. Diese bedeute Mehrkosten von sechs Millionen Euro und damit eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von 240000 Euro. „Die SPD will keine Heisterbachstraße als Lösung der Usinger Verkehrsprobleme, sondern als dringend benötigte reine Entlastungsstraße der Stadtteile Westerfeld und Hausen-Arnsbach.“

Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung, stellte Gudula Bohusch fest. Viele der Ansätze seien nicht nachzuvollziehen. Im Detail fordern die Grünen, die Mittel für die Drehleiter nicht 2011 einzustellen, sondern im langfristigen Bedarf zu belassen. Ein Vorratsbeschluss mit 200 000 Euro für die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes ist für die Grünen nicht akzeptabel, erst müsse eine Prioritätenliste erstellt werden. Beim Baugebiet Westerfeld West zweifeln die Grünen weiterhin den Bedarf an.

Es gelte mit einem schlüssigen Gesamtkonzept den Standort Neu-Anspach so attraktiv wie möglich zu machen, so Claudia Bröse (FWG/UBN). Die Fortführung der Heisterbachstraße sein ein wichtiger Schritt zur weiteren Vermarktung von Gewerbeflächen. Als Wohnort müsse Neu-Anspach für verschiedene Zielgruppen attraktiv sein, für junge Familien, die Jugend, die Generation 50 plus. Es gelte Gemeinschaft zu fördern, Netzwerke zu bilden und Bürger aktiv einzubinden. Dieses Instrumentarium werde derzeit von der Verwaltung noch nicht ausreichend genutzt.

(Usinger Anzeiger)